Donald Trump wird heute, Montag (1730 MEZ), angelobt. Schon im Wahlkampf hat er angekündigt, Notstandsbefugnisse als Teil seines Plans zur Entfesselung der US-Energieproduktion in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig zu versuchen, die Maßnahmen von Präsident Joe Biden zur Bekämpfung des Klimawandels rückgängig zu machen. Worum geht es konkret?

Stunden nach seiner Vereidigung möchte Trump seine Wahlversprechen zur Steigerung der US-Energieproduktion einlösen. Er sei bereit, politische Veränderungen zu erzwingen, die neue Öl- und Gaserschließungen ermöglichen, und gleichzeitig eine Rücknahme der Klimavorschriften aus der Biden-Ära anzuordnen.

„Leute mit viel Geld sollen KI-Anlagen bauen“

„Wir werden unsere Notstandsbefugnisse nutzen, um Ländern, Unternehmern und Menschen mit viel Geld zu ermöglichen, große Anlagen und KI-Anlagen zu bauen“, sagte Trump. „Wir brauchen die doppelte Energie, die wir bereits haben, und es wird am Ende mehr als das sein.“

Die Ausrufung eines nationalen Notstands ermöglicht es einem Präsidenten, auf bis zu 150 Sonderbefugnisse zurückzugreifen, die normalerweise für Hurrikane, Terroranschläge und andere unvorhergesehene Ereignisse vorgesehen sind.

Im Federal Power Act enthaltene Notstandsbefugnis

Trumps Maßnahmen sollen das gesamte Spektrum der US-Energieindustrie betreffen, von Ölfeldern bis hin zu Autohäusern. Sie unterstreichen auch Trumps Entschlossenheit, die Politik der Öl- und Gasförderung neu auszurichten, und sind somit eine scharfe Abkehr von Bidens Bemühungen, fossile Brennstoffe einzudämmen.

Es ist jedoch nicht klar, ob Trump die geplanten Maßnahmen sofort erfolgreich einsetzen könnte, um das Ziel zu erreichen, mehr Kraftwerke zu bauen. Während seiner ersten Amtszeit versuchte er, Sonderbefugnisse zu nutzen, um unrentable Kohle- und Kernkraftwerke im ganzen Land vor dem Stillstand zu bewahren, indem er sich auf die im Federal Power Act enthaltene Notstandsbefugnis berief, die normalerweise Naturkatastrophen und anderen Krisen vorbehalten ist. Der Versuch wurde schließlich aufgegeben.

Trump hat es schon einmal probiert

Es wird allgemein erwartet, dass Trump die Exekutivgewalt nutzen wird, um ein Moratorium für neue US-Lizenzen für den Export von Flüssigerdgas aufzuheben. Es wird auch erwartet, dass er einen Rückzug von einer Reihe strenger staatlicher Vorschriften betreffend Umweltverschmutzung und den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen auslösen wird.

Zu den weiteren geplanten Maßnahmen am ersten Tag gehört die Rücknahme von Bidens Entscheidung, rund 625 Millionen Hektar US-Gewässer nicht mehr für Öl- und Gas-Leasing zur Verfügung zu stellen. Die Rechtmäßigkeit von Trumps geplanter Rücknahme wird wahrscheinlich auch von Bundesgerichten entschieden. Das letzte Mal, als Trump einen ähnlichen Schritt versuchte – einen Rückzug aus den arktischen Gewässern aus der Obama-Ära rückgängig zu machen – wurde er von einem Bundesbezirksgericht in Alaska zurückgewiesen.