Abermals sind die Gas-Lieferverträge zwischen der OMV und dem russischen Gazprom-Konzern ein Aufreger: Der Rechnungshof sieht „schwere Fehler“ bei der E-Control und bei Energieministerin Leonore Gewessler.

„Mit lückenhaften beziehungsweise nicht aktuellen Daten waren weder Österreich noch die EU in einem Krisenfall gut vorbereitet“, heißt es vonseiten des Rechnungshofes.

Vorwürfe auch gegenüber ÖBAG

Der Staatsholding ÖBAG werfen die RH-Prüfer vor, nur anlassbezogen im Auftrag des Finanzministeriums tätig geworden zu sein. Zu den Aufgaben der ÖBAG zähle aber auch die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, wozu auch die Energieversorgung gehöre.

„Erdgasunternehmen sind verpflichtet, dem Energieministerium bzw. der Regulierungsbehörde E-Control Einsicht in Unterlagen zu geben,“ sagt der Rechnungshof. Aber: „Die Verträge von OMV und Gazprom waren großflächig geschwärzt.“ Die Meldepflichten seien also nicht durchgesetzt und für Verstöße vorgesehene Geldstrafen nicht verhängt worden.

Die E-Control hingegen widerspricht: Sie habe alle Vorgaben erfüllt.

Das sagt die E-Control

Die E-Control kann die vom Rechnungshof gerade veröffentlichte Kritik an ihrem Handeln in der Gaskrise nicht nachvollziehen. Gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Behörden, insbesondere mit dem Energieministerium (BMK), sowie Unternehmen der Gaswirtschaft und der Gas-Großverbraucher, „wurden von der E-Control alle Maßnahmen gesetzt, die zur Bewältigung der Krise notwendig waren. Österreich war zu jeder Zeit ausreichend mit Gas versorgt.“

Dass es keine verlässlichen Daten zur Beurteilung der Situation gegeben hätte, sei falsch. Die E-Control habe ein laufendes engmaschiges Monitoring zur Versorgungssicherheit durchgeführt und verfüge über verlässliche, aggregierte Daten über die Gasnachfrage, Speicherstände und Lieferungen als Grundlage für die notwendigen Entscheidungen.

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