Denkbar knapp fiel die sonntägliche Volksbefragung aus – eine Mehrheit der Befragten Kärntner hat für ein Windradverbot gestimmt.
Das Ergebnis fiel mit 51,55 zu 48,45 Prozent allerdings sehr knapp aus. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 34,88 Prozent. Konkret stimmten 76.527 Personen für ein Verbot, 71.935 waren dagegen. Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt.
Während die FPÖ großflächig Werbung für ein Verbot machte, kam von den Regierungsparteien, Sozialpartnern, Naturschutz- und Wissenschaftsorganisationen sowie der katholischen Kirche ein klares Nein zum Verbot. Bleibt noch hinzuzufügen: Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.
Wo wie abgestimmt wurde
Kurioserweise gab es vor allem in jenen Teilen Kärntens eine überwiegende Mehrheit für ein Verbot, in denen laut den aktuellen Zonierungsplänen des Landes überhaupt keine Windräder errichtet werden sollen. Demnach stimmten im Wahlkreis West (Feldkirchen, Hermagor, Spittal an der Drau) 62,11 Prozent für ein Verbot. Prozentuell die meisten Ja-Stimmen (86,1 Prozent) wurden in der Gemeinde Krems in Kärnten abgegeben.
Besonders stark war die Ablehnung eines Verbotes in der Gemeinde Neuhaus - nahe der geplanten Windkraft-Zonen. Hier wurden 69,3 Prozent Nein-Stimmen verzeichnet. In Klagenfurt stimmten 63,1 Prozent gegen ein Verbot, mit 52,6 Prozent hatten die Windkraft-Befürworter auch in Villach die Mehrheit.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das sehr knappe Ergebnis der Volksbefragung zeige, „dass sich die Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie, die in einigen wenigen Gebieten unseres Landes darauf wartet, Kärnten energieunabhängiger zu machen, gemacht haben“.
Keinen „unkontrollierten Ausbau“
FPÖ-Parteichef Erwin Angerer sagte, er gehe davon aus, „dass die zuständige Politik unserer Landesregierung von SPÖ und ÖVP jetzt auch danach handelt“. Er erwarte „keine weiteren Windräder in Kärnten“, das solle nun „auch im Verfassungsrang abgesichert“ werden. Zu Anlagen, die bereits in Planung sind, sagte Angerer, man sollte „auf die Bremse treten“.
In Kärnten sind aktuell 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Weitere 32 Windräder sind bereits genehmigt oder befinden sich in einem Genehmigungsverfahren. Auf diese gesamt 46 Windräder hat das Ergebnis der Volksbefragung keinen Einfluss. Vor einigen Wochen hatte die Landesregierung einen Zonierungsplan präsentiert: Laut diesem werden im Nordosten und Osten Kärntens, in den Bezirken St. Veit an der Glan und Wolfsberg, Windräder errichtet.
600.000 Euro Kosten, aber keine klare Antwort
„Die Kräfte, die Kärnten weiterhin der Abhängigkeit von ausländischer Atomkraft und Gasdiktatoren wie Putin zurück aussetzen wollen, haben die aktuelle Stimmung besser ausgenutzt“, hieß es in einer ersten Reaktion von den Neos. Das Resultat sei nun eine Umfrage, „die den Kärntnern rund 600.000 Euro gekostet hat, ohne eine klare Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Energieversorgung zu geben“.
Enttäuscht zeigten sich auch die Kärntner Grünen: „Dies ist ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert“, so Landessprecherin Olga Voglauer.
Wie es nun weitergeht? – Power2market bleibt selbstverständlich dran.