+++ Eilmeldung +++ Budgetdetails fixiert: Klimabonus und Bildungskarenz werden gestrichen, Förderungen „redimensioniert“. Überraschung: das Klimaticket bleibt aber.
Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets präsentierten die FPÖ und ÖVP in Person von Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und Klubchef August Wöginger heute Vormittag (16.01.2025) die Details für 2025.
6,4 Milliarden will – eigentlich: muss – die zukünftige Regierung einsparen, um das drohende EU-Defizitverfahren abzuwenden.
Wo überall gespart werden soll.
Sparen will man in der Verwaltung. Die Bundesministerien sollen jährlich einen Stabilitätsbeitrag von 1,1 Milliarden beitragen.
920 Millionen Euro sollen reinkommen durch einen „Standortbeitrag der Energiewirtschaft“, die Abschaffung des Null-Steuersatzes für Photovoltaikanlagen (jetzt kommt die 20%ige USt), Maßnahmen bei der Tabak- und Glücksspielsteuer, die Ausweitung der Digitalsteuer, einen „Lückenschluss in der Grundsteuer“ bei sogenannten Share-Deals, ein Betrugsgesetz und durch die Einführung einer motorbezogenen Kfz-Steuer für E-Autos.
Führerschein wird teurer
Teil dieses Maßnahmenpakets ist auch die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden. Damit werden zum Beispiel Zulassungs- und Führerschein deutlich teurer. Halbiert werden soll das Kilometergeld für Motorräder, jenes für Fahrräder sogar geviertelt.
Auch überraschend: Über 400 Millionen Euro will die (zukünftige?) blau-schwarze Koalition aus Dividenden von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung lukrieren.
Klimabonus gestrichen, Bildungskarenz wird abgeschafft
Der Klimabonus wird ab dem heurigen Jahr nicht mehr ausbezahlt. Die Förderungen für Umweltmaßnahmen - wie der Heizkesseltausch - sollen „redimensioniert“ werden. An „Umweltförderungen“ wolle man insgesamt 495 Millionen Euro sparen. Überdies werde die Bildungskarenz abgeschafft.
Das allgemeine Klimaticket hingegen bleibt erhalten. Das Gratisticket für 18-Jährige werde allerdings abgeschafft, da der Großteil ohnedies unter die Schülerfreifahrt falle (zuletzt soll es lediglich 6.000 Anspruchsberechtigte gegeben haben).
Power2market bringt in dieser Eilmeldung die ersten Ergebnisse der wahrscheinlich nächsten Regierung. Fuchs: „Wir befinden uns aktuell in einem Interregnum.“ Wir werden die konkreten Auswirkungen in weiteren Artikeln näher beleuchten.
