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Fortsetzung des Erdgastransit durch die Ukraine – wie könnte ein Junktim aussehen?

Heute finden Verhanldungen zwischen der EU-Spitze und Präsident Volodymyr Zelenskyj über eine eine mögliche Fortführung der Erdgastransite durch die Ukraine

19.12.2024

Gemäß Statement von Zyperns Präsident Nikos Christodoulides – gemeldet auf Bloomberg – werden führende europäische Politiker heute mit Präsident Volodymyr Zelenskyj in Brüssel über eine mögliche Fortführung der Erdgastransite durch die Ukraine diskutieren. Sloweniens PM Robert Golob sieht keine realistische Chance für die Verlängerung des Erdgastransits durch die Ukraine – so Bloomberg. Österreichs Regierung weiß um die Bemühungen seitens der Slowakei und Ungarns kennt aber kein diesbezügliches, unterschriftsreifes, Abkommen. Möglich wäre es, dass der Erdgastransit durch die Ukraine mit den Geschehnissen in Georgien junktimiert wird. Die georgische Regierung hat am 28. November erklärt, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auszusetzen. Seitdem protestieren tausende Menschen in ganz Georgien und vor allem in der Hauptstadt Tiflis gegen diese Entscheidung. Diese Proteste versucht die Regierung mit massivem Polizeiaufgebot zu unterdrücken. Während einzelne EU-MS und die USA bereits Sanktionen gegen georgische Politiker, darunter auch Premier Iralki Kobachidse, verhängt haben, werden gemeinsame EU-Sanktionen durch Ungarn und durch die Slowakei per Veto blockiert. Ebenso gibt es seitens der Slowakei und Ungarn öfters Kritik an der Unterstützung der Ukraine durch die EU – zumindest an Teilen der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Junktim könnte lauten, Fortführung des Erdgastransits durch die Ukraine gegen Aufgabe des Vetos durch die Slowakei und Ungarn betreffend angedachte gemeinsame Sanktionen gegen einige georgische Politiker plus weniger Kritik an der Unterstützung der Ukraine durch die EU.

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